Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die meisten Hinterbliebenenrenten werden in Deutschland nicht vollständig ausgezahlt. 2022 erhielten von knapp 5,8 Millionen Witwenrentnern 86,9 Prozent die ihr zugerechneten Hinterbliebenenrenten nicht vollständig ausgezahlt. Das zeigt eine Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfragt der Linken-Gruppe im Bundestag, über die „Ippen-Media“ (Freitagausgaben) berichtet. Die Daten stammen von der Deutschen Rentenversicherung.
Im Vergleich zu 2018, als noch 82,7 Prozent keinen vollen Rendenbeitrag ausbezahlt bekamen, waren es Ende 2022 über 5 Millionen Menschen. Pro Witwer machte das im vergangenen Jahr durchschnittlich 204 Euro im Monat aus (2018: 174).
Grund für die Abzüge bei der Rente ist die Einkommensanrechnung. Wer neben der Hinterbliebenenrente ein zusätzliches Einkommen hat und einen Freibetrag überschreitet, bekommt weniger Witwerrente. Die Bundesregierung will in ihrer Wachstumsinitiative künftig einen Sockelbeitrag für Erwerbseinkommen einführen: 545 Euro pro Monat sollen von den Abzügen bei den Renten unberührt sein.
Matthias Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Linken im Bundestag begrüßte die Pläne. „Gerade diejenigen mit kleinen und mittleren Einkommen wird das enorm entlasten“, sagte er zu „Ippen-Media“. „Nur schlägt die Bundesregierung wieder einmal Maßnahmen vor, bei denen sie eigentlich die rechnerische Grundlage gar nicht benennen kann.“
Birkwald bezieht sich auf die Angabe der Bundesregierung, nicht genau benennen zu können, über welche Einkommensart die Menschen, deren Hinterbliebenenrente teilweise nicht ausgezahlt wird, verfügen. Die parlamentarische Staatssekretärin im Arbeits- und Sozialministerium, Kerstin Griese (SPD), antwortete für die Bundesregierung, eine Differenzierung nach Fällen mit Erwerbseinkommen sei nicht exakt möglich. „In der Mehrheit der Fälle wird eine eigene Rente als anrechenbares Einkommen bezogen“, so Griese.
Linken-Politiker Birkwald kritisierte die schlechte Datengrundlage der Reform. „Mit der Wachstumsinitiative soll die Anrechnung aus Erwerbseinkommen bei den Witwenrenten reformiert werden, aber wie viel Erwerbseinkommen dort überhaupt anrechnet wird, das weiß die Ampel gar nicht. Das bedeutet auch, dass SPD, Grüne und FDP die finanziellen Auswirkungen weder für die Witwen und Witwer, noch für die Rentenversicherung benennen können“, so Birkwald. „Ihre Politik im Blindflug ist eine schlechte Politik.“
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