Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In einem Aufruf „Freiheit braucht Verantwortung“ plädieren 39 FDP-Mitglieder für einen Verbleib in der Ampelkoalition. „Die Zukunft unseres Zusammenlebens in Freiheit, unser Wohlstand und unsere Sicherheit stehen auf dem Spiel“, heißt es dem vierseitigen Papier, über das der „Spiegel“ berichtet.
„Wer jetzt den Ausstieg aus der Koalition fordert, verkennt: Politik ist mehr als Umfragewerte und Taktik. Das verfehlt den Kern unseres Auftrags als Liberale“, heißt es weiter. „Die Verweigerung von Verantwortung widerspricht liberalen Überzeugungen. Liberale sind keine Drückeberger.“
Man müsse Realitäten anerkennen und im Rahmen des Möglichen für konkrete Freiheitsgewinne sorgen, dies gehe „nur in Regierungsverantwortung“. Zu den Unterzeichnern gehören FDP-Politiker aus der Kommunalpolitik und auch zwei Abgeordneten aus dem nordrhein-westfälischen Landtag und der bremischen Bürgerschaft. Der jüngste Aufruf reagiert auf die von einer Kasseler FDP-Initiative angeschobene Mitgliederbefragung, die unter dem Motto „Ampel beenden“ Ende Oktober gestartet worden war. Der Initiatoren aus Kassel hatten am Mittwoch bekanntgegeben, die für die Beantragung laut Satzung beim FDP-Bundesvorstand notwendige Mindestzahl von 500 Unterschriften erreicht zu haben.
Wann die Befragung, an die die Partei allerdings nicht gebunden ist, stattfinden wird, ist noch offen. Zunächst müssen die Unterlagen in der FDP-Bundesgeschäftsstelle in Berlin geprüft werden. Die Ampel-Befürworter warnen eindringlich vor einem Ausstieg aus der Ampelkoalition mit SPD und Grünen. Wer sie aufkündigen wolle, nehme „die Handlungsunfähigkeit Deutschlands und Europas in Kauf“.
An die Gegner der Ampelkoalition gerichtet, heißt es weiter: „Dann handeln nicht mehr wir, dann handeln andere die Zukunft für uns aus. Es wäre eine Botschaft der Schwäche in einer Zeit, in der Deutschland Stabilität und Führung braucht.“ Sie seien zuversichtlich, dass die Mitglieder der FDP „in der Mitgliederbefragung ein klares Votum geben für die Weiterarbeit in der Koalition“.
Foto: Christian Lindner, Robert Habeck, Olaf Scholz (Archiv), über dts Nachrichtenagentur
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