30. Aug – Es folgen Entwicklungen aus Politik und Wirtschaft rund um das Thema Energie und Energiesparen, das infolge des russischen Krieges gegen die Ukraine immer wichtiger wird:
22.15 Uhr – Das Bundeskabinett hat in Meseberg nach Angaben von Finanzminister Christian Lindner auch über die Strompreisentwicklung gesprochen. „Hier müssen wir eingreifen, damit die Verbraucherinnen und Verbraucher nicht massiv belastet werden“, sagt er in der ARD. Wichtig sei, auch über die Rolle der Atomkraftwerke zu sprechen. Die FDP sei für eine weitere Nutzung offen, die Regierung werde aber das Ergebnis des Stresstests abwarten.
20.05 Uhr – Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christoph Meyer zeigt sich skeptisch, dass es in der Ampel-Koalition schnell zu einer Einigung auf ein drittes Entlastungspaket kommen wird. Zunächst müssten Inhalte und vor allem die Finanzierung der Entlastungen geklärt werden, sagt er der Zeitung „Welt“ einem Vorabbericht zufolge. „Unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch. Eine Einigung in der laufenden Woche sehe ich daher nicht. Wir werden sicherlich einen Koalitionsausschuss benötigen und eine Klärung im September anstreben.“
18.50 Uhr – BDI-Präsident Siegfried Russwurm hat davor gewarnt, den Rückgang beim Gasverbrauch nur als gutes Zeichen zu sehen. „Der Gasverbrauch der Industrie lag im Juli um 21 Prozent unter dem Verbrauch des Vorjahresmonats, aber Vorsicht vor falschen Schlussfolgerungen“, teilt er mit. „Dahinter stehen oft keine Effizienzgewinne, sondern ein dramatischer Produktionsrückgang. Das ist kein Erfolg, sondern Ausdruck eines massiven Problems.“
15.45 Uhr – Frankreich muss sich laut Finanzminister Bruno Le Maire darauf vorbereiten, in einem strengen Winter womöglich komplett von russischen Gaslieferungen abgeschnitten zu werden. Die Regierung in Paris prüfe Optionen, die Netze in Frankreich und Spanien besser zu verbinden. Er fordert die EU zudem auf, den Strommarkt zu reformieren. Die Strom- und Gaspreise müssten entkoppelt werden.
14.51 Uhr – In einer Forsa-Umfrage für RTL und ntv sprechen sich 71 Prozent der Bundesbürger nach dem Ende des Tankrabatts Ende August für eine Senkung der Steuern auf Benzin und Diesel aus. 25 Prozent lehnen das ab. 87 Prozent der Befragten sind dafür, dass profitable Unternehmen keine Hilfen aus der ab Oktober geplanten Gasumlage bekommen sollten. Acht Prozent sind hier anderer Meinung. 67 Prozent sind aber dafür, dass die Gasumlage zurückgenommen werden sollte und Unternehmen, die wegen der ausbleibenden Gaslieferungen aus Russland in Schwierigkeiten geraten sind, anderweitig geholfen werden müsste. 23 Prozent der Befragten sehen das anders.
14.50 Uhr – Bayern hat Mecklenburg-Vorpommern personelle Unterstützung zugesagt, um bei Genehmigungsverfahren im Zusammenhang mit der Anlandung und dem Transport von Flüssiggas zu helfen. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) und Bayerns Regierungschef Markus Söder (CSU) unterzeichnet bei dessen Besuch in Lubmin eine Erklärung, in der die Bedeutung von LNG-Gas für die Energieversorgung auch des Südens Deutschlands unterstrichen wird. Die Bayerische Staatsregierung erkläre sich „grundsätzlich“ bereit, die Behörden in Mecklenburg-Vorpommern personell zu unterstützen, heißt es darin. Bayern sorgt sich angesichts der Lieferausfälle bei russischem Gas, im Winter nicht genug Gas zur Versorgung seiner Industrie und Bevölkerung zu bekommen.
14.14 Uhr – Bundeskanzler Olaf Scholz sieht eine deutliche Entspannung der Versorgungslage Deutschlands. „Man kann nicht sagen, wir sind durch. Aber wir schauen mit sehr viel größerer Entspannung auf die Situation“, sagt Scholz am Rande der Kabinettsklausur in Meseberg. Die Speicher seien bereits gut gefüllt und man arbeite etwa sehr schnell an den LNG-Terminals. Jetzt müsse man in den Blick nehmen, eine „übertriebene Preisbildung“ zu verhindern. Denn die Preise spiegelten nicht mehr die wirkliche Lage wider.
14.07 Uhr – Die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA) fordert in einem Sechs-Punkte-Plan einen Pakt für Wettbewerbsfähigkeit. Dieser müsse unter anderem die „Rückgabe der Inflationsgewinne des Staates an Bürger und Unternehmen“ vorsehen, erklärt BDA-Präsident Rainer Dulger. Für die Energiemärkte sei „ein neues Marktdesign nicht erst im nächsten Jahr“ erforderlich. Ein „Stopp aller zusätzlichen Belastungen und Bürokratisierung für Unternehmen“ müsse den inflationären Kostendruck verringern. Mehr Netto vom Brutto erfordere den Abbau der kalten Progression bei der Steuer und Reformen des Sozialsystems. Zudem plädiert die BDA für eine „Befreiung von krisenbedingten Einmalzahlungen von Steuern und Sozialabgaben“, ähnlich der Corona-Prämie. Die Sozialpartner müssten darüber hinaus ein klares Signal an die Politik senden: „Eine kluge Politik muss eine Lohn-Preis-Spirale verhindern.“
13.22 Uhr – Bundeskanzler Olaf Scholz und Spaniens Ministerpräsident Pedro Sanchez dringen auf eine Anbindung Spaniens und Portugals an das europäische Gasnetz. „Wir könnten 30 Prozent des Flüssiggas-Bedarfs der EU decken“, wenn es diese Leitung gebe, sagt Sanchez. Wenn dies nicht über Frankreich möglich sei, müsse man den Weg einer Pipelineanbindung über Italien wählen.
11.50 Uhr – Die derzeit vor allem russisches Erdöl verarbeitende PCK-Raffinerie in Schwedt nördlich von Berlin steht nach Worten des Wirtschafts-Staatssekretärs Michael Kellner trotz des bevorstehenden Öl-Embargos gegen Russland nicht vor dem Aus. „Schwedt wird weiterarbeiten. Die Panik, die da im Raum steht, und die Sorge, dass dann die Lichter ausgehen zum 1. Januar zur Umsetzung des Pipeline-Ölembargos, die teile ich einfach nicht“, sagt der Grünen-Politiker aus dem Bundeswirtschaftsministerium dem Rundfunksender RBB. „Es wird auch im nächsten Jahr dort Rohhöl verarbeitet.“ Am Wochenende sei ein Tanker in Rostock eingelaufen mit amerikanischem Öl, das problemlos verarbeitet worden sei. Diese Woche komme ein Tanker mit afrikanischem Öl. „Wir haben in den letzten Wochen (…) verschiedenste nicht-russische Rohölsorten getestet. (…) Und wir sehen, dass es funktioniert.“
11.35 Uhr – Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn, fordert im Sender „Phoenix“ einen vergünstigten Strompreis für die Industrie. Das sei vor allem für energieintensive Betriebe wichtig. Die deutsche Industrie verliere gerade an Wettbewerbsfähigkeit gegenüber den USA und China.
10.34 Uhr – Der Zentralverband des Handwerks (ZDH) fordert eine Deckelung der Gaspreise. In der Diskussion über Entlastungen für die Verbraucher würden die Herausforderungen für Handwerksbetriebe nur unzureichend berücksichtigt, kritisiert der Spitzenverband. „Wir setzen uns daher für eine Energiepreisbremse ein, die auf der Ebene des Gasgroßhandels wirkt“, erklärt der Verband. „Eine solche Preisbremse auf dieser Stufe der Wertschöpfungskette lässt dann zu, dass Marktmechanismen weiter wirken, und es auch weiter zu – wenn auch ‚abgebremsten‘ – steigenden Preisen kommen kann (…).“ Dadurch würden weiter Maßnahmen gefördert, die Energieeffizienz zu steigern, Energie einzusparen und Erdgas zu ersetzen. Zudem müsse es gezielte Härtefallhilfen für energieintensive Handwerksbetriebe geben.
10.25 Uhr – Ein breites Bündnis aus Gewerkschaften sowie Naturschutz-, Umwelt- und Verkehrsverbänden wie auch der Evangelischen Kirche in Deutschland fordert eine Nachfolge-Regelung für das Neun-Euro-Ticket im Nah- und Regionalverkehr. In einem Positionspapier plädiert das Bündnis für eine bundesweit einheitliche Anschlussregelung, einen umfangreichen Ausbau von Infrastruktur und Personal sowie für eine gesicherte solide Finanzierung. „Ein günstiges Ticket muss dabei prioritär für die Menschen, die darauf angewiesen sind, sofort angeboten werden.“ Das Neun-Euro-Ticket läuft Ende August aus. Zum Bündnis gehören DGB, IG Metall, Verdi, SoVD, VdK, AWO, NABU, BUND, VCD und EKD.
10.24 Uhr – SPD-Parteichefin Saskia Esken unterstreicht ihre Forderung nach einer Besteuerung von sogenannten Übergewinnen. „Der Strompreis ist hoch, weil er vom teuersten Kraftwerk bestimmt wird, das zur Bedarfsdeckung benötigt wird – derzeit immer ein Gaskraftwerk“, erklärt Esken via Twitter. „Das erzeugt absurde Gewinne, ist nicht marktgerecht und muss dringend überwunden werden. Übergewinne müssen besteuert werden.“ Auch die Grünen fordern eine derartige Besteuerung, während Finanzminister Christian Lindner (FDP) sie ablehnt.
10.15 Uhr – Die Bundesregierung ist angeblich bereit, einen Preisdeckel auf Gas in Erwägung zu ziehen. Das berichten mehrere italienische Zeitungen am Dienstag unter Berufung auf eine Textnachricht von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) an alle anderen EU-Energieminister. Der genaue Wortlaut der Nachricht wird in den Berichten jedoch nicht genannt. Am 9. September ist eine Sondersitzung der EU-Energieminister geplant. Habecks Ministerium ist in Deutschland auch für Energiethemen zuständig.
09.50 Uhr – In den Niederlanden hat sich der Erdgasverbrauch in der ersten Jahreshälfte im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 25 Prozent verringert. Vor allem die Schwerindustrie und Stromerzeuger hätten ihren Verbrauch wegen der Preissteigerungen gesenkt, teilt das niederländische Statistikamt mit. Der Trend machte sich auch bei den Privathaushalten bemerkbar, die 16 Prozent weniger Erdgas nutzten. Gaslieferungen über Pipelines aus Deutschland seien gesunken, während mehr LNG per Schiff das Land erreichte.
08.45 Uhr – Der französische Energiekonzern Engie wird nach eigenen Angaben weniger Gas von Gazprom bekommen. Der russische Gasriese habe angekündigt, ab diesem Dienstag die Lieferungen zu reduzieren, teilt Engie mit. Grund seien Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung einiger Verträge. Gleichwohl sieht Engie die Versorgung seiner Kunden nicht in Gefahr. „Wie bereits angekündigt, hat Engie bereits die erforderlichen Mengen gesichert, um seinen Verpflichtungen gegenüber seinen Kunden und seinem eigenen Bedarf nachzukommen, und mehrere Maßnahmen ergriffen, um alle direkten finanziellen und physischen Auswirkungen, die sich aus einer Unterbrechung der Gaslieferungen durch Gazprom ergeben könnten, erheblich zu reduzieren“, hieß es.
07.45 Uhr – „Sie kommen bald“, sagt Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck im Deutschlandfunk mit Blick auf weitere Entlastungen der Bürger. Die ab Oktober greifende Gasumlage, die Gasnutzer zur Stabilisierung der Importeure zahlen müssen, werde in etwa im November bei den Endverbrauchern ankommen, aber nur ein kleiner Teil der Zusatzbelastungen im Energiebereich sein. Deswegen müsse jetzt entschieden werden, wie die Bürger entlastet werden könnten. Das Kabinett trifft sich am Dienstag und Mittwoch zu einer Klausurtagung auf Schloss Meseberg.
04.00 Uhr – Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger fordert die Bundesregierung zur vollständigen Rücknahme der Gasumlage auf und dringt stattdessen auf direkte staatliche Hilfe bis zum eigenem Gaseinkauf. „Die Gasumlage muss möglichst schnell eingestampft werden“, sagt der Freie-Wähler-Vorsitzende der Zeitung „Augsburger Allgemeinen“. „Der Staat muss gezielt eingreifen, wenn Importeure in Schieflage geraten und muss gegebenenfalls sogar selbst Gas einkaufen, um sicherzustellen, dass auch wirklich so viel Gas importiert wird, wie technisch möglich ist und nicht nur aus Sicht der Importeure rentabel ist.“ Dies sei besser als die geplante Gasumlage, die zu viele Ungereimtheiten mit sich bringe.
„Die Abgrenzung zwischen berechtigten Empfängern und Mitnahmeeffekt ist nur schwer möglich.“ Sollte die Gasumlage tatsächlich auch eingespeistes Biogas verteuern, wäre das „grotesk“. „Ansonsten brauchen wir endlich eine finanzielle Förderung für die Umstellung von Gas auf andere Energieträger, zum Beispiel für Fälle, in denen Unternehmen günstige alte Gasverträge haben, aber beispielsweise auf Öl umstellen könnten, es aber aus wirtschaftlichen Gründen nicht tun.“
02.00 Uhr – Der Deutsche Städte- und Gemeindebund dringt vor der Kabinettsklausur auf schnelle Entlastungen für die Bürger. „Die Ampel muss sich mit Blick auf die rasant steigenden Energiekosten rasch auf ein spürbares Entlastungspaket verständigen. Den Schwerpunkt müssen die niedrigen und mittleren Einkommen bilden“, sagt Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der Zeitung „Rheinische Post“. „Sie werden erhebliche Schwierigkeiten haben, ihre Energiekosten im Herbst und Winter zu finanzieren.“
Die Entlastung müsse unbürokratisch und schnell umgesetzt werden, am besten mit einer zeitlich befristeten Zulage für niedrige und mittlere Einkommen. „Eine Verteilung der Finanzmittel nach dem Gießkannenprinzip wäre falsch. Die Kommunen werden ihren Beitrag leisten, um Energie einzusparen, wo es möglich und vertretbar ist.“ Vieles sei bereits auf den Weg gebracht. „Aber es gibt natürliche auch klare Grenzen, denn stockdunkle Städte will im Herbst und Winter niemand.“ Die Regierung solle deutlich machen, dass wir alle Wohlstandsverluste hinnehmen müssen und der Staat nicht alles ausgleichen könne.
00.00 Uhr – Die Mehrbelastung durch die verschiedenen Umlagen auf den Gasverbrauch fällt einem Medienbericht zufolge in der Praxis nahezu doppelt so hoch aus wie die angekündigte Senkung der Mehrwertsteuer für die Gaskunden. Das berichtet das „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (RND/Dienstag) unter Berufung auf ein Schreiben des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Linken-Anfrage. Demnach ergebe sich durch zusätzliche Gasumlagen ab 1. Oktober eine Mehrbelastung in Höhe von rund 3,30202 Cent je Kilowattstunde. Wie Wirtschaftssekretär Sven Giegold (Grüne) in dem Schreiben an Linksfraktionschef Dietmar Bartsch ausführe, ergebe sich daraus für einen durchschnittlichen Vier-Personen-Haushalt mit einem Jahresverbrauch von 20.000 Kilowattstunden eine jährliche Zusatzbelastung von 660 Euro. Die Entlastung durch die Senkung der Mehrwertsteuer betrage laut dem Schreiben dagegen nur 346 Euro.
30. August 2022 Energie Ticker
Quelle: Reuters
Titelfoto: Symbolfoto
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