29. Aug – Es folgen Entwicklungen aus Politik und Wirtschaft rund um das Thema Energie und Energiesparen, das infolge des russischen Krieges gegen die Ukraine immer wichtiger wird:
19.20 Uhr – „Es wird auch nicht wiederkommen“, sagt Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) mit Blick auf die russischen Gaslieferungen. Sie fehlten jetzt schon. „Es ist bittere Wirklichkeit.“ Die in die Kritik geratene Gasumlage, die ab Oktober den Verbrauchern Sonderzahlungen abverlangt, sei nötig. Sonst würden es die Gas-Importeure kaum schaffen, ihre Bonitätsnoten zu halten. Dann könnten sie kein Gas mehr beschaffen.
19.40 Uhr – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stellt die Reform des europäischen Strommarktes für Anfang nächsten Jahres in Aussicht. Davor seien angesichts der jüngsten Preissprünge aber Notfallinstrumente nötig, die schnell greifen würden.
19.25 Uhr – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagt in Berlin, die Gas- und Strompreise müssten voneinander entkoppelt werden. Der Strommarkt gehört reformiert.
19.20 Uhr – „Es wird auch nicht wiederkommen“, sagt Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) mit Blick auf die russischen Gaslieferungen. Sie fehlten jetzt schon. „Es ist bittere Wirklichkeit.“ Die in die Kritik geratene Gasumlage, die ab Oktober den Verbrauchern Sonderzahlungen abverlangt, sei nötig. Sonst würden es die Gas-Importeure kaum schaffen, ihre Bonitätsnoten zu halten. Dann könnten sie kein Gas mehr beschaffen.
16.06 Uhr – Bundesfinanzminister Christian Lindner sagt dem Nachrichtensender „Welt“, kleinere Entlastungen könne es womöglich noch dieses Jahr geben, größere aber erst 2023. „Mir ist wichtig, dass wir gezielt vorgehen.“ Wie groß der Spielraum für Entlastungen insgesamt sei, könne noch nicht abschließend beziffert werden.
15.15 Uhr – Tschechien will sich nach Angaben von Ministerpräsident Petr Fiala an Flüsiggas-Terminals an der deutschen Küste beteiligen. Vor allem der geplante Terminal in Lubmin sei für sein Land sehr interessant, sagt er nach einem Treffen mit Kanzler Olaf Scholz in Prag. Da Tschechien keine eigene Küste habe, sei man auf die Kooperation etwa mit den Niederlanden oder Deutschland angewiesen. Scholz verweist lediglich darauf, dass die LNG-Terminals nun in Rekordzeit errichtet würden und sagt EU-Staaten Solidarität zu. Durch den hohen Stand der Gaseinspeicherungen habe man nun bessere Chancen, den Winter gut überstehen zu können.
13.55 Uhr – Die ungarische Regierung bemüht sich im Gegensatz zu anderen EU-Staaten um eine Erhöhung der Gaslieferungen aus Russland. „Es gibt ein Angebot um die Gaslieferungen zu erhöhen“, sagt der ungarische Außenminister Peter Szijjarto. „Wir werden uns in den nächsten Tagen mit Gazprom abstimmen.“ Der russische Energieriese Gazprom hatte Mitte August seine Lieferungen an Ungarn über die Turkstream-Pipeline bereits erhöht. Ungarn ist zu etwa 85 Prozent von russischem Gas abhängig.
13.33 Uhr – Tschechien beruft für den 9. September eine Dringlichkeitssitzung der EU-Energieminister zu den steigen Energiepreisen ein. Das kündigt Industrieminister Jozef Sikela an. Tschechien hat derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne.
13.25 Uhr – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder fordert mehr Mitsprache der Länder in der Energiepolitik. Es sei ein echter Fehler, dass es keine Gesprächskultur gebe, sagt Söder. Während der Corona-Pandemie sei regelmäßig in Bund-Länder-Runden über das weitere Vorgehen gesprochen worden. Das gebe es derzeit kaum, was Unsicherheit erzeuge.
13.21 Uhr – Bayern und Baden-Württemberg fordern eine schnellere Anbindung Süddeutschlands an Wasserstoff-Pipelines. Die beiden Bundesländer stünden für ein Drittel der deutschen Wirtschaftsleistung, sagt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), zugleich werde die Wasserstoff-Planung aber vor allem für den Norden gemacht. Er macht sich für zusätzliche Wasserstoff-Leitungen aus dem südlichen Ausland stark. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) verweist darauf, dass den bislang vorliegenden Plänen zufolge der Süden erst nach 2030 an das Wasserstoffnetz angeschlossen werden solle. „Das ist viel zu spät.“
12.50 Uhr – Russland dürfte nach Einschätzung des Chefs der Internationalen Energieagentur IEA, Fatih Birol, in den kommenden Monaten verstärkt Gas abfackeln, da sich die Gasspeicher des Landes immer mehr füllten. Dennoch werde Russland die Energieschlacht nicht gewinnen, sagt Birol auf einer Veranstaltung in Norwegen. Russland habe weltweit unter den Kunden viel Vertrauen verloren. Russland hat im Zuge des Ukraine-Kriegs seine Gasexporte gen Westen reduziert.
11.05 Uhr – „Ich rechne schwer damit, dass wir den ersten Wasserstoff-Tanker in diesem Jahr in Hamburg sehen werden“, sagt Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck. Dieser werde zwar noch nicht aus Kanada kommen, wo der Grünen-Politiker gerade zusammen mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) für eine enge Energiepartnerschaft geworben hat. Aus Kanada seien aber Lieferungen ab 2025 möglich, eventuell schon ab 2024. Die Tanker müssten dann aber natürlich auch in Deutschland anlegen können, weswegen noch Hausaufgaben zu machen seien.
10.40 Uhr – In der Bundesregierung wird nach Worten von Bauministerin Klara Geywitz über Liquiditätshilfen für Wohnungsunternehmen nachgedacht, die durch die hohen Energiepreise in Zahlungsschwierigkeiten geraten. „Darüber reden wir gerade“, sagt die SPD-Politikerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Nicht alle, aber einige, insbesondere kleinere und regionale Wohnungsunternehmen können jetzt in Liquiditätsprobleme kommen, weil sie für die hohen Energiekosten in Vorleistung treten müssen. Zeitversetzt kommen dann die hohen Kosten auf die Mieterinnen und Mieter zu.“ Der GdW-Dachverband von rund 3000 Wohnungsunternehmen hatte erklärt, 38 Prozent der Unternehmen könnten die Gaspreissteigerungen nicht aus eigener Liquidität bewältigen. Sie bräuchten staatliche Hilfen, etwa in Form von Bürgschaften.
00.00 Uhr – Angesichts anhaltend steigender Energiekosten fordert Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil, den Ende August auslaufenden Tankrabatt zu verlängern. „Ich bin für die Fortsetzung“, sagt der SPD-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Das helfe vor allem Pendlern, die nun einmal viel unterwegs sein müssten. Nötig sei zudem ein ausgeweitetes Wohngeld, eine Deckelung der Strompreise sowie die steuerliche Entlastung auch von mittleren Einkommen. „Die Einkommensgrenzen, bis zu denen der Staat mit Wohngeld inklusive Heizkostenzuschuss hilft, müssen deutlich angehoben werden.“
29. August 2022 Energie-Ticker
Quelle: Reuters
Titelfoto: Symbolfoto
Event Tipp 28. & 29. September: MediaTech Hub Conference Programm und Infos
