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21. September 2022 Energie-Ticker

21. Sep (Reuters) – Es folgen Entwicklungen aus Politik und Wirtschaft rund um das Thema Energie, das infolge des russischen Krieges gegen die Ukraine immer wichtiger wird:

16.05 Uhr – Der französische Energiekonzern TotalEnergies rechnet im Rahmen der möglichen EU-Zufallsgewinnsteuer mit Kosten in Höhe von mehr als einer Milliarde Euro. „Ich muss gestehen, dass mich die Definition von Extragewinnen im europäischen Text ein wenig überrascht“, erklärt Konzernchef Patrick Pouyanne. Laut dem Vorschlag der EU-Kommission sollen Ölunternehmen auf Profite des laufenden Jahres, die 20 Prozent über dem Durchschnitt der vergangenen drei Jahre lagen, eine Solidaritätsabgabe von 33 Prozent zahlen. Pouyanne zufolge solle man Energiekonzernen die Möglichkeit geben, einen Teil der früher erlittenen Verluste wieder auszugleichen. Zudem könne die Steuer Ölunternehmen dazu bewegen, außerhalb Europas zu investieren.

14.22 Uhr – Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir sieht keine Hinweise auf eine Düngemittelknappheit im kommenden Jahr. Nach den der Regierung „vorliegenden Informationen sind Engpässe bei der landwirtschaftlichen Düngemittel-Versorgung für das Jahr 2023 nicht abzusehen“, sagt der Grünen-Politiker vor dem Bundestag. „Wie sich die Verfügbarkeit, aber natürlich auch die Frage der Preise – die ist ja ganz entscheidend für landwirtschaftliche Düngemittel – im folgenden Jahr für die heimische Landwirtschaft entwickeln wird, hängt logischerweise nicht zuletzt vom Fortgang des Krieges Russlands gegen die Ukraine ab.“ Einen staatlichen Düngervorrat lehnt Özdemir ab: „Das würde nur zu einer künstlichen Verteuerung der Preise führen. Das wäre, glaube ich, keine gute Idee.“ Durch die drastisch gestiegenen Gaspreise und damit verbundene Produktionseinschränkungen in der Düngerindustrie haben sich die Kosten etwa für Stickstoffdünger vervielfacht.

13.59 Uhr – Die Regierungen in Europa haben einer Studie zufolge fast eine halbe Billion Euro bereitgestellt, um Bürger und Unternehmen vor den steigenden Gas- und Strompreisen zu schützen. Die 27 EU-Länder haben seit September 2021 zusammen 314 Milliarden Euro bereitgestellt, wie das in Brüssel ansässige Institut Bruegel ausgerechnet hat. Zudem habe Großbritannien 178 Milliarden Euro locker gemacht. Viele der Maßnahmen seien als vorübergehender Eingriff gedacht gewesen, doch seien viele inzwischen zu „strukturellen“ Maßnahmen ausgeweitet worden. „Dies ist aus Sicht der öffentlichen Finanzen eindeutig nicht tragbar“, sagt Bruegel-Experte Simone Tagliapietra.

13.30 Uhr – Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir räumt ein, dass er in der Ampel-Koalition keine Mehrheit für eine geringere Besteuerung von Lebensmitteln findet, um dadurch den Preisanstieg aufgrund hoher Energiepreise zu dämpfen. „Ich habe den Vorschlag deshalb nicht mehr wiederholt, weil er erkennbar keine Mehrheit hat“, sagt der Grünen-Politiker in der Befragung der Bundesregierung vor dem Bundestag auf eine Frage aus der oppositionellen Unions-Fraktion. „Und ich bin ein koalitionsdienlicher Abgeordneter. Wir brauchen Mehrheiten für die Dinge.“ An anderer Stelle fügt er hinzu: „Wir müssen in einer gemeinsamen Regierung zu gemeinsamen Mehrheiten kommen.“ Özdemir hatte sich im Sommer offen gezeigt für die Forderung von Sozialverbänden, die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel wie Obst, Gemüse und Hülsenfrüchte ganz zu streichen.

12.27 Uhr – „Die Bundesregierung sollte auf die geplante Gasumlage verzichten“, fordert die Verbraucherschützerin Ramona Pop. „Durch die Verstaatlichung von Uniper entfällt einer der wichtigsten Gründe dieser Extra-Belastung.“ Die höheren Beschaffungskosten für Energieversorger sollten stattdessen aus Steuermitteln getragen werden, so die Vorständin der Verbraucherzentrale Bundesverband.

12.03 Uhr – Die Wirtschaftsweise und Energieexpertin Veronika Grimm sieht die Uniper-Verstaatlichung als „Schritt in die richtige Richtung“. Die Bundesregierung als neuer Eigentümer müsse nun darauf achten, Gas weltweit und diversifiziert zu beschaffen, anstatt sich an bestimmte Staaten zu binden, sagt Grimm dem TV-Sender Phoenix. Klug wäre es, wenn Deutschland die Beschaffung von Gas und Wasserstoff verbinde und langfristige Verträge mit Staaten eingehe, bei denen zunächst Gas geliefert werden könne und künftig grüne Energieträger beschafft werden können. Dies baue Lieferketten für die Zukunft, betont Grimm. Wichtig sei, Gas zu sparen und nicht mehr für Stromgewinnung zu nutzen. Hierfür sollten stattdessen andere verfügbare Kapazitäten genutzt werden. Dazu gehöre auch Atomkraft und die Mobilisierung der Kohlekraftwerke bis April 2024.

11.30 Uhr – Bundesfinanzminister Christian Lindner verteidigt die Entscheidung, den wankenden Energiekonzern Uniper unter staatliche Fittiche zu nehmen. Es gelte, die Gasversorgung in Deutschland wirtschaftlich zu sichern und die Verbraucher vor einer unkontrollierbaren Situation zu schützen, sagt er vor der Auslandspresse in Berlin. „Deshalb ist der Staat zeitweilig beteiligt gewesen an dem Unternehmen Uniper und hat es nun in großen Teilen übernommen.“ Es sei damit jedoch keine Entscheidung getroffen worden, dass sich der deutsche Staat auf Dauer im Betrieb und der Beschaffung von Gas engagiere.

11.10 Uhr – Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) sieht die UniperUN01.DE-Verstaatlichung als „bittere Pille, die Deutschland schlucken muss, da wir selbstverschuldet in die fossile Energiekrise geschlittert sind“. Der Gasimporteur sei zwar systemrelevant und müsse geschützt werden. Aber schon vor Jahren sei klar gewesen, dass fossile Geschäftsmodelle dauerhaft keine Zukunft hätten, erklärt DIW-Energieexpertin Claudia Kemfert. „Nun müssen sie quasi in einer fossilen Bad Bank aufgefangen werden – mit Steuergeld, das uns dann an anderer Stelle fehlt.“ Die Gasumlage sei nicht mehr nötig und sollte abgeschafft werden, da sonst praktisch doppelt gezahlt würde. „Man sollte die Schuldenbremse aufweichen, damit wir die dringend notwendige Transformation bezahlen können.“ Zudem sollten die Einnahmen der Übergewinnsteuer dafür genutzt und fossile Subventionen abgeschafft werden.

10.57 Uhr – Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) fordert das Aus für die ab Oktober geplante Gasumlage. „Wir brauchen jetzt einen klaren Schnitt, die Gasumlage muss vom Tisch. Unsere Unternehmen können auch kurzfristig keinerlei weitere Belastungen mehr verkraften“, sagt VCI-Hauptgeschäftsführer Wolfgang Große Entrup.

10.20 Uhr – Die SPD-Fraktion wird die Gasumlage kritisch prüfen, kündigt die Parlamentarische Geschäftsführerin Katja Mast an. „Wir hinterfragen das Instrument und die Begründung der Bundesregierung“, sagt sie. Die Prüfung sei ergebnisoffen.

09.35 Uhr – Dem vor einer Verstaatlichung stehenden Versorger Uniper sind durch die Drosselung russischer Gaslieferungen laut dem finnischen Mutterkonzern Fortum bislang rund 8,5 Milliarden Euro Verlust entstanden. Die auch wegen der Verluste anstehende Trennung von Uniper sei ein schmerzhafter, aber unumgänglicher Schritt, sagt Fortum-Chef Markus Rauramo. Die Transaktion werde voraussichtlich bis zum Ende des Jahres abgeschlossen.

09.22 Uhr – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck rechnet damit, dass die geplante Uniper-Verstaatlichung in etwa in drei Monaten umgesetzt sein wird und dann alle Genehmigungen vorliegen. „Es sind noch keine neuen Haushaltsgelder.“ Die im Juli angekündigten acht Milliarden Euro, die für eine Kapitalerhöhung benötigt werden, seien seitdem noch nicht abgeflossen. 

09.18 Uhr – Die Gewerkschaft Verdi begrüßt die angekündigte Verstaatlichung des Gas-Importeurs Uniper. „Die Übernahme durch den Bund ist notwendig, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten und sie ist im Sinne der Beschäftigten“, sagt Bundesvorstandsmitglied Christoph Schmitz. Eine Insolvenz Unipers wäre dagegen ein unkalkulierbares Risiko für den Gasmarkt. Uniper mit seinen rund 5000 Beschäftigten in der Bundesrepublik benötige dauerhafte Unterstützung, betont der Uniper-Konzernbetriebsratsvorsitzende Harald Seegatz.

08.54 Uhr – Der Bund will bei dem in einigen Monaten verstaatlichten Uniper-Konzern Einfluss auf das Geschäft ausüben. Das sagt Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in Berlin. „Und dann wird man sich die einzelnen Geschäftsfelder im Einzelnen sehr genau anschauen.“ Die Gelder für die jetzige Rettung kämen von der staatlichen Förderbank KfW. 

08.50 Uhr – SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch hat die Verstaatlichung von Uniper begrüßt – zugleich aber Zweifel an der Gasumlage genährt. „Die rechtlichen Zweifel an einer Gasumlage steigen damit enorm“, teilt er mit. „Alles hängt mit allem zusammen, so dass nun schnell ein Gesamtkonzept erarbeitet werden muss.“ Er fordert auch Tempo bei der Frage, wie die Energiepreisbremse aussehen kann. Als Alternative zu einer „rechtlich hoch unsicheren und einseitigen“ Gasumlage könnte man Übergewinne im Strombereich abschöpfen, Haushaltsmittel nutzen sowie einen „leistungsgerechten Energiesoli“ einführen.

08.49 Uhr – „Der Staat wird, das zeigen wir ja, alles Nötige tun, um die Unternehmen immer stabil am Markt zu halten“, sagt Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck. Das gelte für Uniper, aber auch andere, systemrelevante Gas-Importeure. „Ein Weg, um den Staat nicht alles tun zu lassen, ist die Gasumlage.“ Damit könnten die Gas-Importeure vorgezogen ihre höheren Kosten bereits weitergeben. 

08.45 Uhr – Die Gasumlage wird laut Wirtschaftsminister Robert Habeck zufolge ab 1. Oktober erhoben. Es werde aber eine finanzverfassungsrechtliche Prüfung des Finanzministeriums geben, sagt Habeck. Diese könne drei Monate dauern. Wenn die Umlage nicht erhoben werden dürfe, müsse es sofort eine Alternative geben. Hintergrund ist, dass es rechtlich unklar ist, ob Staatsunternehmen die Umlage kassieren dürfen. Mit der Übernahme von Uniper würde ein solches Unternehmen davon profitieren.

07.17 Uhr – Wirtschaftsminister Robert Habeck wird sich um 08.30 Uhr (MESZ) zu Uniper äußern. Das kündigt sein Ministerium an.

07.00 Uhr – In der Schweiz ist der Gasverbrauch in den vergangenen zwei Monaten um rund 20 Prozent zurückgegangen. „Firmen haben auf die hohen Gaspreis reagiert“, erklärt der nationale Energiekrisenmanager Bastian Schwark in einem Interview der „Neuen Zürcher Zeitung“. Angesichts der hohen Preise habe die Industrie gewisse Prozesse gestoppt, weil sie zu teuer würden. Deutschland habe den Stromverbrauch in einem ähnlichen Maß zurückgefahren. Die Schweiz beziehe rund 70 Prozent des Gases aus Deutschland. 

03.21 Uhr – Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW)setzt sich für die Abschaffung der Gasumlage ein.“Die Gasumlage war von Beginn an mit heißer Nadel gestrickt und von handwerklichen Fehlern durchzogen“, sagte der BVMW-Bundesvorsitzende Markus Jerger den Zeitungen der Funke Mediengruppe laut Vorabbericht. Viele Unternehmen hätten für die Erklärungen zur Gasumlage aus dem Bundeswirtschaftsministerium nur noch Unverständnis übrig. Die Bundesregierung müsse mehr für eine preisliche Entlastung bei der Energie zu tun und die Stromsteuer auf das europäische Mindestniveau senken. 

02.58 Uhr – Nach Ansicht der Union ist die Gasumlage angesichts der geplanten Verstaatlichung des angeschlagenen Gasimporteurs Uniper nicht mehr zu halten. „Die Gasumlage muss weg. Die Ampel muss jetzt zurück auf Los und das Gesamtgebäude von Stützung und Unterstützung in der Energiekrise neu bauen“, sagte der Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Andreas Jung, der „Rheinischen Post“ laut Vorabbericht. Dafür müsse es kurzfristig eine Begrenzung der Energiepreise und zielgerichtete Entlastungen für Normalverdiener und Handwerk, Mittelstand und Industrie geben. Der Staat dürfe an der Kostenexplosion nicht auch noch verdienen. 

02.18 Uhr – Der E.ONE-Konzern fordert, an der umstrittenen Gasumlage festzuhalten. „Die Gasumlage ist sinnvoll, weil sie zusätzliche Kosten, die aus der Ersatzbeschaffung entstehen, gleichmäßig und berechenbar verteilt, die Importeure stützt und insbesondere die Stadtwerke in der Fläche vor Insolvenzen bewahren kann“, sagte der Sprecher des Unternehmens der „Rheinischen Post“ laut einem Vorabbericht. Bei der Konstruktion der Umlage sei nicht alles richtig gelaufen, dennoch sei die Gasumlage von allen bisher diskutierten Optionen der gangbarste Weg, insbesondere in Kombination mit dem dritten Entlastungspaket.

01.22 Uhr – Die Verbraucher müssen sich in den kommenden Monaten auf weiter steigende Gaspreise einstellen. Grundversorger hätten für Oktober und November in 537 Fällen Gaspreiserhöhungen angekündigt, teilte das Vergleichsportal Verivox den Zeitungen der Funke Mediengruppe laut Vorabbericht mit. Der Preis werde im Schnitt um 43 Prozent erhöht. Für eine Familie mit einem Gasgrundverbrauch von 20.000 Kilowattstunden bedeute dies demnach jährliche Mehrkosten von 967 Euro.

21. September 2022 Energie-Ticker

Quelle: Reuters

Titelfoto: Symbolfoto

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