20. Sep (Reuters) – Es folgen Entwicklungen aus Politik und Wirtschaft rund um das Thema Energie, das infolge des russischen Krieges gegen die Ukraine immer wichtiger wird:
16.00 Uhr – Bei einer Verstaatlichung des Gas-Importeurs Uniper kann dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst zufolge auf die geplante Gas-Umlage verzichtet werden. Im Falle einer Übernahme Unipers durch den Bund stelle sich auch die Frage nach der Zukunft der Gasumlage, sagt Wüst in Düsseldorf. Mit Blick auf die Pläne des Bundes für ein milliardenschweres Entlastungspaket gegen die hohen Energiepreise pocht der CDU-Politiker auf „eine faire Lastenteilung“ zwischen Bund und Ländern. Er könne als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz nur sagen, der Bund hätte die Länder im Vorfeld seiner Entscheidungen intensiver einbeziehen sollen. Dies müsse nun nachgeholt werden.
15.35 Uhr – Die Unions-Bundestagsfraktion legt einen eigenen Gesetzentwurf für ein neues Atomgesetz vor, der am Donnerstag im Bundestag beraten werden soll. Darin wird nach Angaben von CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz vorgeschlagen, die Laufzeiten der noch arbeitenden Atomkraftwerke bis Ende 2024 zu verlängern und dafür neue Brennstäbe zu kaufen.
15.20 Uhr – SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat Unterstützung für eine staatliche Übernahme des Gasversorgers Uniper signalisiert. „Wenn jetzt andere auch zu dieser Überzeugung kommen sollten, dass dies der richtige Weg ist, werden wir das unterstützen“, sagt Mützenich mit Blick auf die Diskussion in der Ampel-Regierung. Zu der umstrittenen Gasumlage fügt er hinzu, dass die SPD-Fraktion sich dies – neben dem Bundeswirtschaftsministerium – ebenfalls rechtlich anschauen werde. Der SPD-Fraktionschef spricht davon, dass der Wirtschaftsminister selbst eingeräumt habe, dass die Gasumlage durch sein Haus und ihn selbst nicht den nötigen „guten Schliff“ habe.
10.12 Uhr – Die Unionsfraktion wird nach Angaben des CDU-Politikers Thorsten Frei diese Woche im Bundestag erneut den Antrag auf die Abschaffung der ab 1. Oktober geplanten Gasumlage stellen. „Sollte die Ampel-Koalition dies ablehnen, werden wir den Antrag kommende Woche erneut stellen“, sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. „Die Gasumlage ist Murks, sie bleibt Murks“, fügt er hinzu. Die Union plädiere für eine Rettung von Gasversorgern wie UniperUN01.DE über den Staatshaushalt.
08.06 Uhr – Angesichts der steigenden Strompreise und des zunehmenden Bedarfs an erneuerbaren Energien fordert die Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie, Hildegard Müller, von der Bundesregierung mehr Unterstützung. „Zu hohe Energiekosten, international nicht mehr wettbewerbsfähig, das ist ein wichtiges Thema, auch die Frage, wie schließen wir eigentlich Handels- und Rohstoffabkommen ab mit anderen Ländern, um unsere Strategien abzusichern“, sagte Müller am Dienstag im ZDF im Vorfeld der Automesse IAA Mobility in München. „Hier gibt es viel, viel zu tun in den nächsten Monaten und wir hoffen, dass die Bundesregierung neben dem aktuellen Krisenmanagement auch diese grundlegenden Fragen jetzt angeht.“ Müller fügte hinzu: „Wir haben definitiv zu wenig Strom aus erneuerbaren Energien und deswegen brauchen wir jetzt Energiepartnerschaften mit anderen Ländern.“
05.21 Uhr – Der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen GdW verspricht Kündigungsschutz während der Energiekrise. „Wie schon im Zuge der Coronapandemie werden die sozial orientierten Wohnungsunternehmen auch in der Energiekrise keine Kündigungen aufgrund von Zahlungsverzug bei den Nebenkostenabrechnungen vornehmen“, sagte GdW-Präsident Axel Gedaschko den Zeitungen der Funke Mediengruppe laut Vorabbericht. Man werde individuelle Lösungen und Ratenzahlungen mit Mieterinnen und Mietern verabreden. Die Auswirkungen der Energiekrise könnten nicht mit den Mitteln des Mietrechts gelöst werden. Stattdessen solle die Regierung endlich die Probleme an der Wurzel angehen und einen Gaspreisdeckel einführen.
02.52 Uhr – Der Wirtschaftsweise Achim Truger wirft Bundesfinanzminister Christian Lindner eine Verharmlosung der aktuellen Lage vor. „Christian Lindner muss die Schuldenbremse wegen der akuten Krisenlage 2023 noch einmal aussetzen“, sagte Truger der „Rheinischen Post“ laut Vorabbericht. Der Haushalt 2023 sei schon auf Kante genäht, dabei fehlten in den Entlastungspaketen noch der Gaspreisdeckel und Unternehmenshilfen, die zusammen mittlere zweistellige Milliardenbeträge kosten könnten. „Es wäre fatal, wenn diese Maßnahmen, die zur Unterstützung von Menschen und Wirtschaft in Deutschland dringend notwendig sind, einem finanzpolitischen Symbol geopfert würden“, sagte der Professor für Sozioökonomie an der Universität Duisburg-Essen. Deutschland könne und müsse sich in dieser Lage höhere Schulden leisten.
20. September 2022 Energie Ticker
Quelle: Reuters
Titelfoto: Symbolfoto
Hier findet ihr den aktuellen Livestream zum Thema Web3 NFT Metaverse Talk
