20. Okt – Es folgen Entwicklungen aus Politik und Wirtschaft rund um das Thema Energie in Folge des russischen Angriffs auf die Ukraine:
21.58 Uhr – Ungarn würde einem hochrangigen Berater von Minister Präsident Viktor Orban zufolge einen etwaigen Erdgas-Preisdeckel der EU nicht mittragen. Sollten sich die anderen EU-Staaten auf einen solchen Schritt einigen, müsste es wie bereits beim Öl für sein Land beim Gas eine Ausnahme geben, sagt Balazs Orban der Nachrichtenagentur Reuters. Russland habe klargemacht, dass Ungarn im Falle eines EU-Preisdeckels kein Erdgas mehr erhalten werde.
18.14 Uhr – Die Präsidentin des EU-Parlaments, Roberta Metsola, fordert einen größeren EU-Haushalt. Metsola verweist bei einem EU-Treffen auf den Krieg in der Ukraine, die Energiekrise sowie wirtschaftliche und militärische Herausforderungen, vor denen die Union stehe. „Wir brauchen eine Überarbeitung, um uns der Zeit anzupassen“, sagt sie ihrem Redetext zufolge. Metsola verweist zudem auf die höheren Zinskosten, die auch Folgen für den EU-Haushalt hätten.
15.44 Uhr – Spanien gibt eine Einigung mit Portugal und Frankreich über eine Pipeline bekannt, die Erdgas und Wasserstoff von Barcelona nach Marseille transportieren soll. Dieser sogenannte „grüne Korridor“ solle die Pläne für eine Erdgas-Pipeline namens Midcat ersetzen, erklärt Spaniens Ministerpräsident Pedro Sanchez. Einer Grafik des spanischen Energieministeriums zufolge wird die neue Leitung unter Wasser verlaufen, während Midcat durch die Pyrenäen führen sollte. Die Regierungschefs der drei Länder sollten in Kürze die Einzelheiten besprechen, erklärte Sanchez weiter.
14.52 Uhr – Bundeskanzler Olaf Scholz sagt vor dem EU-Gipfel in Brüssel, die Energiepreise müssten runter. Dafür habe die EU-Kommission gute Ansätze geliefert. Unter anderem müsse koordiniert werden, wie die Gasspeicher überall voll zu kriegen seien.
10.30 Uhr – Bundeskanzler Olaf Scholz kommt bereits am 2. November mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder zusammen. Das erfährt die Nachrichtenagentur aus Kreisen der Bundesländer, die einen entsprechenden „Spiegel“-Bericht bestätigen. Bei dem Treffen soll nach längerem Streit geklärt werden, wie die Kosten zur Linderung der Energiekrise zwischen Bund und Ländern aufgeteilt werden sollen.
09.35 Uhr – Bundeskanzler Olaf Scholz will die Preise für Strom, Wärme, Gas, Öl und Kohle auf ein „verträgliches Maß“ drücken. Dies werde am Donnerstag und Freitag Thema beim EU-Gipfel, sagt er im Bundestag. In Deutschland werde mit Hochdruck an einer Strompreisbremse gearbeitet. Dabei solle ein Grundkontingent subventioniert werden. Bei Gas und Wärme sei dies komplizierter. Die Vorschläge der Expertenkommission zur angedachten Gaspreisbremse nennt Scholz klug. „Wir setzen diesen Vorschlag nun um.“
02.09 Uhr – Die Bundesnetzagentur sieht Chancen, dass Deutschland ohne Gasmangellage durch den Winter kommt, kann letztere aber auch nach neu berechneten Szenarien nicht ausschließen. „Im Szenario 2 würde eine Gasmangellage bereits ab Ende Februar drohen“, heißt es in einer Einschätzung der Behörde, aus der die Zeitung „Rheinischen Post“ berichtet. In dem Szenario geht die Behörde davon aus, dass die in Deutschland verbleibende Menge Gas durch sinkende Importe um 46 Gigawattstunden auf 51 Gigawattstunden reduziert und der Winter kalt werden wird. Wenn Deutschland hingegen genug Gas einspart, kann die Mangellage verhindert werden. „Wenn wir in Deutschland unser Sparziel von mindestens 20 Prozent weiterhin einhalten, drei LNG-Terminals spätestens zum Jahresbeginn einspeisen und der erwartete, winterbedingte Rückgang der Importe sowie der Anstieg der aktuell besonders niedrig ausfallenden Exporte eher moderat ausfällt, dann kommen wir ohne eine nationale Gasmangellage durch den Winter.“
02.00 Uhr – Das Bundeswirtschaftsministerium will die Strompreisbremse zusammen mit der Gaspreisbremse einführen und ähnlich gestalten. Das geht aus einem Papier mit dem Titel „Strompreisbremse – mögliche Optionen“ hervor, aus dem die Zeitung „Rheinische Post“ berichtet. Demnach soll es auch beim Strom ein subventioniertes Basiskontingent für Haushalte geben. Die Entlastung soll über die Stadtwerke erfolgen. „Die Vertriebe müssen ihre Kunden über ein Basiskontingent entlasten“, zitiert das Blatt aus dem Papier. Beim Gas soll laut Gaskommission das Basiskontingent bei 80 Prozent liegen. „Soweit möglich und sinnvoll“ soll sich an Vorschlägen der Gaspreiskommission orientiert werden. Der Kabinettstermin für die Strom- und Gaspreisbremse ist demnach für den 18. November 2022 angesetzt mit dem Ziel, diese „soweit möglich und sinnvoll“ einheitlich umzusetzen.
20.10.22 Energie Ticker
Quelle: Reuters
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