02. Aug (Reuters) – Es folgen Entwicklungen aus Politik und Wirtschaft rund um das Thema Energie und Energiesparen, das infolge des Krieges in der Ukraine immer wichtiger wird:
12.21 Uhr – Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Lukas Köhler, hat sich gegen deutlich längere Laufzeiten für Atomkraftwerke in Deutschland ausgesprochen. Es gehe nur um eine Verlängerung der noch in Betrieb befindlichen Meiler über den Winter hinaus, sagt Köhler dem Sender Phoenix. „Über eine längere Laufzeit zu sprechen als bis zum April oder Mai ist, glaube ich, weder politisch klug noch in der Sache geboten.“ Natürlich könne man auch über eine Verlängerung bis 2024 sprechen. Aber niemand in der FDP wolle „eine richtige Laufzeitverlängerung, also längere Laufzeiten über zehn Jahre hinweg“. Dafür sei die Atomenergie weder marktwirtschaftlich noch sicher genug. Auch die Endlager-Frage neu aufzumachen, wäre politisch nicht klug.
07.30 Uhr – Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch fordert die Koalitionspartner auf, die Ergebnisse der Prüfung der Sicherheit der Stromversorgung abzuwarten, bevor über Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken diskutiert wird. „Es geht erst einmal darum, Disziplin zu wahren und wirklich mal diesen Stresstest abzuwarten“, sagt er im ARD Morgenmagazin. Sollte vor dem Hintergrund, dass in Frankreich ein großer Teil der AKW vom Netz ist, eine Lücke in der Stromversorgung festgestellt werden, könne man darüber beraten, ob etwa in Bayern das AKW Isar II diese Lücke schließen könne oder andere Maßnahmen sinnvoller seien.
„Wir sehen jetzt gerade, Frankreich hat das Problem, und dort müssen wir gegebenenfalls die Lücke auch mit deutscher Energie schließen. Hier jetzt einfach einen Weiterbetrieb als die Lösung zu nehmen, halte ich für fahrlässig.“ Die Koalition habe gerade Ersatzkraftwerke, Kohlekraftwerke in die Reserve genommen, um diese Lücken zu schließen.
02.00 Uhr – Der Präsident des Münchner ifo-Instituts, Clemens Fuest, hält die Idee einer Über- oder Krisengewinnstauer nicht für zielführend. „Wer in der Krise hohe Gewinne macht, zahlt schon heute entsprechend hohe Steuern. Darüber hinaus eine Zusatzsteuer einzuführen halte ich nicht für sinnvoll“, sagte Fuest der Zeitung „Rheinische Post“ (Dienstagausgabe). Der Ökonom führt die Krisengewinne teilweise auch auf vorausschauendes Wirtschaften zurück.
„Manche Unternehmen machen jetzt hohe Gewinne, weil sie in Zeiten als andere nichts davon hielten vorgesorgt und beispielsweise in die Erschließung von Öl- und Gasquellen investiert haben. Dass sie das getan haben, hilft uns heute – ohne diese Investitionen wären die Preise noch höher.“ Andere Unternehmen hätten in der Tat einfach nur Glück. „Aber abzugrenzen, wer ‚unverdient‘ Gewinne macht, ist letztlich nicht möglich.“ Jetzt einzelne Firmen oder Sektoren mit Sondersteuern zu belegen, öffne Willkür und Populismus Tür und Tor und schrecke Unternehmen von künftigen Investitionen in Deutschland ab.
2. August 2022 Energie Ticker
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