18. Sep (Reuters) – Es folgen Entwicklungen aus Politik und Wirtschaft rund um das Thema Energie und Energiesparen, das infolge des russischen Krieges gegen die Ukraine immer wichtiger wird:
03:51 Uhr – Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) wirft Bund und Ländern vor, sich nicht ausreichend an Klimaschutzmaßnahmen und gesetzliche Regelungen zu halten. „Es gibt gute Gesetze und internationale Abkommen, aber die werden von Politikern häufig ignoriert. Solange der Staat sich als Gesetzesbrecher betätigt, müssen ihm Gerichte klarmachen, dass auch er die Gesetze beachten muss“, sagt DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch dem RedaktionsNetzwerk Deutschland laut Vorabbericht. Demnach schlägt die Umwelthilfe immer häufiger den Rechtsweg ein, um die Politik zu mehr Klimaschutz zu verpflichten. „Diese Klagen sind im Moment die Ultima Ratio. Denn die Politik hat nicht mehr die Kraft, sich gegen die Wirtschaftsinteressen großer Konzerne durchzusetzen“, so Resch.
00.33 Uhr – Die Ministerpräsidenten von Bayern und Niedersachsen, Markus Söder, CSU, und Stephan Weil, SPD, schlagen einen Rettungsschirm für die von der Energiekrise bedrohten Stadtwerke vor. „Sie müssen immer mehr für die Beschaffung von Energie bezahlen, können diese Preise aber nur verzögert weitergeben und müssen Zahlungsausfälle befürchten. Der für die großen Unternehmen aufgespannte Schutzschirm der Bundesregierung muss auch auf die Stadtwerke ausgedehnt werden“, sagte Weil laut einem vorab veröffentlichten Bericht der „Bild am Sonntag“.
00.23 Uhr – Nach dem Willen von Bundesbauministerin Klara Geywitz sollen Mieter, die wegen Mietrückständen eine ordentliche Kündigung von ihrem Vermieter bekommen, die Kündigung durch Nachzahlungen wieder aufheben dürfen.“Im Entlastungspaket steht ganz eindeutig, dass über Anpassungen im Energierecht verhindert werden soll, dass Menschen ohne Strom und Gas dasitzen. Und es soll am sozialen Mietrecht gearbeitet werden. Ich gehe davon aus, dass mein Kollege, Justizminister Marco Buschmann, das schon intensiv vorbereitet“, sagte die SPD-Politikerin der „Bild am Sonntag“ laut Vorabbericht. Geywitz fordertdie Kommunen zudem auf, ihre Grundstücke nicht zu verkaufen, sondern in die Erbpacht zu geben, um die Spekulation mit Grundstückspreisen einzudämmen.
18. September 2022 Energie-Ticker
Quelle: Reuters
Titelfoto: Symbolfoto
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